erstellt von Dr. Andreas Tiedtke

05.07.2018
Abwassergebührensplitting - Kein neues Bürokratiemonster in Lauf

Bürgermeister will Abwassergebührensplitting – Freie Wähler dagegen

Der 1. Bürgermeister Benedikt Bisping ist erst jüngst vom Stadtrat mit großer Mehrheit ausgebremst worden, als er versuchte, den Kanaluntersuchungszwang für die Bürger unnötig zu verschärfen und es damit teurer zu machen. Auch mit dem „Abwassersplitting“ will er nun aus ideologischen Gründen die Kanalgebühren teurer machen und den Bürger mit mehr Bürokratie belasten.

Hiergegen wenden sich die Freien Wähler in einem gemeinsamen Antrag mit der CSU und der FDP. Abwassersplitting bedeutet, dass die Kanalgebühren nicht wie bisher nach dem Frischwasserverbrauch bemessen werden, sondern auch nach vielen anderen Variablen, wie Grundstücksgröße, versiegelte Fläche, Abflussbeiwert, Gefälle etc. Insgesamt erhöhen sich dadurch die abzurechnenden Kosten, da die zusätzlichen Kosten für die Verwaltung und für ein Ingenieurbüro auf die Bürger umgelegt werden müssen. Dazu kommt ein großer Aufwand für die Bürger: Sie müssen Erhebungsbögen ausfüllen und ständig Änderungen mitteilen. Setzt man einen durchschnittlichen Stundenlohn an, entstehen ihnen Kosten in Höhe von hunderttausenden von Euro an Verdienstausfall, weil sie in der Zeit, in der sie ihr Grundstück „veranlagen“ müssen, ja nichts arbeiten können.

Der höhere Aufwand führt dazu, dass es insgesamt teurer wird. Und selbst wenn ein Supermarkt mit großer Fläche danach mehr zahlen muss, ist das kein Vorteil für die Bürger: Entweder gibt der Supermarkt die Preiserhöhungen an die Kunden weiter oder er kann nur geringere Löhne zahlen als ohne die höheren Kosten. Die Vorteile für Privatleute liegen oftmals nur im 2-stelligen Bereich und werden durch den höheren Aufwand wieder zunichte gemacht.

Der Bürgermeister will das Abwassersplitting und meint, die Stadt wäre rechtlich verpflichtet, dieses einzuführen. Aber die Mehrheit der Gemeinden im Landkreis hat kein Abwassersplitting eingeführt, obwohl das Urteil, auf das sich die Befürworter berufen, bereits aus dem Jahr 2003 stammt. Ziel der Freien Wähler ist es nun, abzuklären, ob die Bürger vor der neuen Bürokratie geschützt werden können oder ob es keine Entscheidungsmöglichkeit für den Stadtrat gibt, und gegebenenfalls zu prüfen, ob es einfachere Modelle gibt als das aktuell vorgeschlagene.